Viele Augen von Mietern, Vermietern, Immobilienbesitzern und Verbänden sind momentan auf Berlin gerichtet. Dort verhandeln die Politiker über eine Reform der Grundsteuer. Sie wollen den immer heißer laufenden Immobilienmarkt unter Kontrolle bringen, der weiter mit Mieterhöhungen reagiert. Die Grundsteuer stammt aus dem Jahr 1964, in den östlichen Bundesländern sogar von 1935. Die vereinbarten Einheitswerte sollten eigentlich im Rhythmus von sechs Jahren erneuert oder angepasst werden. Doch dies tauchte auf der politischen Agenda wegen des erheblichen Aufwands gar nicht auf. Als das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil auf die Ungleichbehandlung der Eigentümer von Immobilien in dieser Sache hinwies, setzte das Gericht gleichzeitig den Startschuss für neue Reformregularien.
In Berlin wird derzeit über die Reform der Grundsteuer beraten
Kontroverse Diskussionen über „WUM“ und „WAM“
Noch keine Einigkeit erzielt haben die Parteien über die neue Form der Grundsteuerberechnung. Ins Spiel brachten Sie lediglich zwei Begriffe: WUM und WAM. Ersterer steht für ein werteunabhängiges Berechnungsmodell, WAM hingegen schlägt ein werteabhängiges Modell vor. Die Berechnung durch das Bundesfinanzministerium sieht eine individuelle Berechnung aller betroffenen 36 Millionen Häuser, Grundstücke und Wohngebäude in der Bundesrepublik vor. Dabei richtet sich das Ministerium nach fünf Faktoren: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche sowie dem Bodenrichtwert. Alles deutet mittlerweile auf ein abgespecktes WAM-Modell hin, dass sich weitaus weniger bürokratisch präsentieren dürfte.
Es bleibt bei durchschnittlich 175 Euro Grundsteuer im Jahr
Nichts geändert hat sich an der Situation, dass Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen können. Im Durchschnitt zahlen diese 19 Cent je Quadratmeter. Abgelehnt wurde indes die Forderung des Mieterbundes sowie von SPD, Grünen sowie Linken, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen zu können. Dadurch käme es allerdings zu einer Verlagerung durch die Vermieter. Die Idee dahinter wäre, sich die Grundsteuer über eine erhöhte Kaltmiete zu holen. Rund 60 Prozent der Zahlungspflichtigen sind private Haushalte. Der verbleibende Rest setzt sich aus Unternehmen zusammen.
Nachteile müssen die Mieter in großen Ballungszentren befürchten. Für sie ist eine Erhöhung der Grundsteuer möglich. In diesem Fall kommt es zu weiteren Mieterhöhungen, was die Union verhindern möchte. Sie favorisiert stattdessen eine Deckelung der Grundsteuer auf maximal 65 Euro im Jahr, jedoch lediglich in Ausnahmefällen.
In Ballungszentren ist eine Erhöhung der Grundsteuer möglich
Ökonomen sprechen sich in der Zwischenzeit für eine reine Bodenwertsteuer aus, die zu einer zentralen Grundlage zählen soll. Sie argumentieren damit, die Erträge aus Immobilienbesitz müssen in den regionalen Mietendurchschnitt einfließen. Im Endeffekt seien Bestrebungen für einen Wohnungsneubau für Bauherren eher unattraktiv.
Widerstand gegen diesen Vorschlag regt sich vonseiten des Bundes der Steuerzahler. Für die Experten steht fest, dass die neue Reform über Gebühr mit mehr Bürokratie verbunden wäre, die von den Unternehmen zu tragen sind. Kritik kommt auch vom Deutschen Industrie- und Handelstag. Die neue Reform könnte weder im Sinne der Unternehmen, noch im Sinne der Finanzämter sein. Noch einen Schritt weiter geht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Dort wird auf eine Bürokratie- und Streitwelle und eine Kostenanhebung bei vorwiegend preiswerten Immobilien verwiesen.
Mieten steigen permanent weiter
Besonders Alleinerziehende treffen Mieterhöhungen besonders schwer
Leidtragende der Mieterhöhungen sind vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Für diese Gruppen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den Ballungszentren hat es im Jahr Mietsteigerungen von durchschnittlich 4,2 Prozent gegeben. Obwohl sich das Plus leicht rückläufig orientiert, können sich immer mehr Haushalte weder einen Umzug noch die bestehenden Mieten in gefragten Städten leisten. Das Ergebnis ist eine anwachsende bundesdeutsche Ungleichheit durch teure Wohnungen. Menschen ohne staatliches Wohngeld müssen Ihre Wohnungen mit dem ihnen zustehenden Einkommen bezahlen. Festzustellen sind jedoch Zunahmen von prekären Situationen, ausgelöst durch die hohen Mietbelastungen.
